Schwangerschaftsurlaub

Bezug von Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub

Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruch auf bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub ist an die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz (EOG) gekoppelt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterin einen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub beziehen kann, wenn ein Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung besteht. Dazu müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Bestehen eines Arbeitsverhältnisses: Die Mitarbeiterin muss im Zeitpunkt der Geburt des Kindes beim Kanton für unbefristet oder befristet angestellt sein. In einer Berufslehre stehende Lernende sind ebenfalls berechtigt.
  • Erfüllen der Versicherungszeit: Die Mitarbeiterin muss in den 9 Monaten vor der Niederkunft im Sinne des AHV-Gesetzes obligatorisch versichert gewesen sein.
  • Bei einer Frühgeburt wird die Versicherungszeit nach fixen Vorgaben verkürzt.
  • Erfüllen der Beschäftigungszeit: Innerhalb der 9 Monate Versicherungszeit muss die Mitarbeiterin mindestens 5 Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.
  • Erfüllen der Schwangerschaftsdauer: Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, muss die Schwangerschaft 23 Wochen gedauert haben.
    Die erwähnten Anspruchsvoraussetzungen müssen alle zusammen erfüllt sein! Fehlt eine dieser Bedingungen, besteht kein Anspruch auf Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub.

Beginn des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs
Der Schwangerschafts- bzw. Mutterschaftsurlaub beginnt zwei Wochen vor dem ärztlich errechneten Niederkunftstermin. Kommt das Kind vor dem festgelegten Urlaubsbeginn zur Welt beginnt der Urlaub am Tag der Niederkunft.

Um Kurzeinsätze der Lehrerin oder einer Stellvertreterin zu vermeiden, kann der Rektor im Einverständnis mit der Lehrerin den Beginn des Schwangerschaftsurlaubes zur Abgleichung mit dem Schulferienbeginn oder -ende um höchstens zwei Wochen vorverlegen oder um eine Woche Richtung Niederkunftstermin verschieben.

Absenzen vor dem Urlaub
Ärztlich attestierte, schwangerschaftsbedingte Absenzen vor dem Urlaub werden gleich gehandhabt wie Abwesenheiten bei Krankheit. Die Mitarbeiterin muss dazu ein Arztzeugnis einreichen, welches eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Diese Abwesenheiten werden an die zwei Jahre Lohnfortzahlung bei Krankheit angerechnet.

Dauer des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs
Der bezahlte Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub dauert immer 16 Wochen bzw. 112 Tage. Eine Verlängerung ist nicht möglich und eine Verkürzung ist nicht vorgesehen. Mit dem Beginn zwei Wochen vor dem Termin soll erreicht werden, dass 2 Wochen als Schwangerschafts- und 14 Wochen als Mutterschaftsurlaub bezogen werden können.

Bei einer Niederkunft vor dem Termin wird der Schwangerschaftsurlaub verkürzt oder entfällt ganz, der Mutterschaftsurlaub wird im Gegenzug verlängert. Am 16-wöchigen, bezahlten Urlaub ändert nichts.

Bei einer Niederkunft nach dem errechneten Termin hat die Mitarbeiterin längeren Schwangerschafts- und dafür kürzeren Mutterschaftsurlaub. Am Anspruch auf 16 Wochen bezahlten Urlaub ändert nichts, doch kann darüber hinaus bis zur Beendigung von 14 Wochen ab Niederkunft unbezahlter Urlaub verlangt werden.

Unterrichtsfreie Zeit, Ausfälle wegen Krankheit oder Unfall, Urlaube sowie Feier- und Ruhetag führen nicht zu einer Unterbrechung des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs und geben keinen Anspruch auf Abgeltung oder Nachgewährung.

Situation während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes

Lohnanspruch während des Urlaubs
Während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs hat die bei der KVTG angestellte Mitarbeiterin seit dem 1. Januar 2007 Anspruch auf den vollen Lohn, den sie vor der Niederkunft bezogen hat. Die Mutterschaftsentschädigung setzt sich einerseits aus dem Anteil Mutterschaftsentschädigung des Bundes sowie des von der KVTG als Arbeitgeberin darüber hinaus geleisteten Differenzbetrages zusammen.

Von der Besoldung während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs werden Sozialversicherungsbeiträge inkl. Nichtberufsunfall erhoben. Der vom Bund geleistete Anteil der Mutterschaftsentschädigung ist jedoch nicht NBU-pflichtig. Die Beiträge für die Pensionskasse bemessen sich am Lohn, der vor Beginn des bezahlten Urlaubs bezogen wurde.

Unterbrechung des Urlaubs
Wenn das Neugeborene für mindestens 3 Wochen in Spitalpflege bleiben oder zurückkehren muss, kann die Mitarbeiterin beantragen, dass die Mutterschaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt. Reicht sie ein solches Gesuch ein, wird der bezahlte Mutterschaftsurlaub unterbrochen und es wird für die Zeit des Unterbruches unbezahlter Urlaub gewährt. Es gibt keine anderen Gründe für eine Unterbrechung.

Ende des Urlaubs
Der bezahlte Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub endet am letzten Tag der 16 Wochen bzw. am 112. Tag nach seinem Beginn. Eine vorzeitige Beendigung ist aus folgenden Gründen möglich:

Ende des Dienstverhältnisses

  • Die Mitarbeiterin ist befristet angestellt und der Endzeitpunkt der Anstellung liegt im Mutterschaftsurlaub. Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung wird dadurch nicht berührt.
  • Die Mitarbeiterin kündigt ihr Dienstverhältnis auf einen Zeitpunkt vor Ablauf des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs. Der bezahlte Urlaub erlischt gleichzeitig mit dem Dienstverhältnis. Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung wird dadurch nicht berührt.
  • Wenn die Mitarbeiterin verstirbt, endet das Dienstverhältnis am Todestag, da der Anspruch auf den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub persönlicher Natur ist.
  • Das Dienstverhältnis wird vom Arbeitgeber mit wichtigem Grund fristlos gekündigt.

Vorzeitige Wiederaufnahme der Arbeit

  • Die Mitarbeiterin nimmt ihre Erwerbstätigkeit vor Ablauf des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs wieder auf. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie zunächst nur teilweise oder bereits wieder voll arbeitet.

Ferienanspruch bei Bezug des Urlaubs
Der Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub hat keine Kürzung des Ferienanspruchs zur Folge. Erst wenn die Absenzen zufolge Schwangerschaft und Niederkunft 120 Tage übersteigen, kommt es zu einer anteilsmässigen Kürzung der Ferien. Dies ist dann der Fall, wenn unbezahlter Urlaub bezogen wird.

Situation nach Bezug des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs

Unbezahlter Urlaub
Die meisten Mitarbeiterinnen wünschen nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs einen unbezahlten Urlaub beziehen zu können. Ein durchsetzbarer Anspruch darauf besteht nur in drei Fällen: 

  • bei Niederkunft nach dem Termin
  • bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen
  • wenn der Zustand des Neugeborenen eine Rückkehr an den Arbeitsplatz vorerst nicht zulässt

Im letztgenannten Fall kann an den Mutterschaftsurlaub anschliessend ein Urlaub von längstens 3 Monaten gefordert werden.

Liegen keine solchen Gründe vor, liegt es im Ermessen der Vorgesetzten, ob der Mitarbeiterin unbezahlter Urlaub gewährt wird oder nicht.

Änderung des Beschäftigungsgrades nach dem Mutterschaftsurlaub
Viele Mitarbeiterinnen möchten ihre Erwerbstätigkeit nach der Niederkunft nicht aufgeben, sondern mit reduziertem Pensum weiterführen. Im gegenseitigen Einvernehmen, kann eine Änderung des Beschäftigungsgrades problemlos erfolgen. Die Reduktion des Arbeitspensums ist auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs bzw. wenn kein solcher vorgesehen ist, auf den Wiedereintritt zu terminieren. Unbezahlter Urlaub mit dem bisherigen Beschäftigungsgrad ist nicht möglich (Relevanz bzgl. Arbeitgeberbeiträge für Sozialversicherungen).
Es besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung mit reduziertem Pensum. Wenn eine Reduktion also nicht möglich ist, läuft das bisherige Dienstverhältnis mit früherem Beschäftigungsgrad weiter.

Kündigung des Dienstverhältnisses seitens der Mitarbeiterin
Bei Schwangerschaft können Lehrerinnen bis spätestens 3 Monate vor dem ärztlich bestimmten Geburtstermin auf das Ende des bezahlten Mutterschaftsurlaubes kündigen.

Die Kündigung wird auf das Ende des Mutterschaftsurlaubs ausgesprochen, damit die Ansprüche gewahrt werden können. Wenn die Mitarbeiterin nämlich auf einen früheren Zeitpunkt kündigt, endet sowohl das Dienstverhältnis als auch der Anspruch auf bezahlten Urlaub.

Vorgehen zum Bezug des Urlaubs und der Mutterschaftsentschädigung

Meldepflicht der Mitarbeiterin
Im Interesse des Schulbetriebes werden Lehrerinnen ersucht, den Urlaub möglichst frühzeitig (idealerweise 5-6 Monate vor dem ärztlich bestimmten Geburtstermin) mit dem Rektor abzusprechen.

Spätestens 3 Monate zum Voraus jedoch muss die Mitarbeiterin der vorgesetzten Stelle den Niederkunftstermin bekannt geben. Zudem muss die Mitarbeiterin ihre Entscheide und Wünsche betr. Weiterbeschäftigung mit dem Formular "Anmeldung Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub" bekannt geben. Es geht darum, dass sie sich die Situation nach der Niederkunft überlegt und sich grundsätzlich festlegt. Wenn unvorhergesehene Entwicklungen dazu führen, dass die Mitarbeiterin auf ihre Entscheide zurückkommt (z.B. Fehlgeburt), werden im Einzelfall Lösungen gesucht.

Mitwirkungspflicht der Mitarbeiterin
Damit der Kanton die Mutterschaftsentschädigung des Bundes vereinnahmen kann und damit einzelne Entschädigungen an die Mitarbeiterin ausbezahlt werden können, hat die Mitarbeiterin bis spätestens 1 Monat nach der Niederkunft das Formular "Entschädigung Bund zur Anmeldung für eine Mutterschaftsentschädigung" beim Lohnbüro der Kantonsschule Frauenfeld einzureichen.

Die Mitarbeiterin hat folgende Unterlagen einzureichen:

  • Formular Entschädigung Bund zur Anmeldung für eine Mutterschaftsentschädigung mit Einträgen unter A., C. und D. inkl. Unterschrift.
  • Kopie eines Personalausweises (Reisepass, Schriftenempfangsschein, Familienbüchlein, Ausländerausweis, Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung).
  • Kopie des Geburtsscheins des Kindes oder des Familienbüchleins mit Eintrag des Neugeborenen.
  • bei Früh- oder Totgeburten: Original der ärztlichen Bescheinigung betr. der Schwangerschaftsdauer.

Schutzbestimmungen bei Schwangerschaft und Niederkunft

Kündigungsschutz
Die Mitarbeiterin geniesst während der Schwangerschaft und nach der Niederkunft einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung des Kantons ist während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft (= Sperrfrist) ausgeschlossen. Eine in dieser Sperrfrist z.B. zufolge fehlender Kenntnis der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung ist nichtig, d.h. sie entfaltet keine Wirkung. Wird die Mitarbeiterin nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber während laufender Kündigungsfrist schwanger, geniesst sie den Schutz ebenfalls. Der Ablauf der Kündigungsfrist wird unterbrochen und es tritt die Sperrfrist ein. Wichtig ist, dass dieser Schutz nur gilt, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat.

Löst die Mitarbeiterin ihr Dienstverhältnis selbst auf und wird sie kurz darauf schwanger oder bemerkt sie ihre Schwangerschaft erst nach der Kündigung, endet die Anstellung und es kommt nicht zu einem Aufschub. Keine Sperrfrist und damit kein Kündigungsschutz gilt im Weiteren während der Probezeit. Das bedeutet, dass einer schwangeren Mitarbeiterin während der Probezeit gekündigt werden kann. Auch kein Kündigungsschutz ist gegeben, wenn der Mitarbeiterin aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden muss.

Arbeitsschutzbestimmungen
Das Arbeitsgesetz (ArG) enthält verschiedene Bestimmungen zum Schutz der Schwangeren und der Mitarbeiterinnen nach der Niederkunft. Der Kanton muss als öffentlicher Arbeitgeber den Art. 35 ArG und die ergänzenden Bestimmungen dazu in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz zwingend berücksichtigen. Es gilt darüber hinaus weitere Schutzbestimmungen zu beachten. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Grundsätze: 

  • Der Kanton hat die Arbeitsbedingungen von schwangeren Frauen und stillenden Müttern zeitlich und inhaltlich so zu gestalten, dass ihre und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt wird. Unter anderem darf von der Mitarbeiterin nicht verlangt werden, dass sie über 9 Stunden pro Tag arbeitet. Zudem sind bei hauptsächlich stehenden Tätigkeiten Pausen zu gewähren und ab dem sechsten Schwangerschaftsurlaub sind stehende Tätigkeiten auf 4 Stunden pro Tag zu beschränken. Bei risikoreichen Tätigkeiten (z.B. Bewegen schwerer Lasten von Hand, Arbeiten mit Körperhaltungen, die zu vorzeitiger Ermüdung führen, Arbeiten mit Einwirkung von Stössen und Erschütterungen, Arbeiten bei Kälte, Hitze oder Nässe) sind geeignete Schutzmassnahmen zu treffen.
  • Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen ihrer Arbeit ohne ärztliches Zeugnis fern bleiben. Sie müssen ihre vorgesetzte Stelle aber über den Grund (Schwangerschaft) und die Dauer der Abwesenheit informieren. Im Gegensatz zur ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit besteht während solchen Abwesenheiten kein Lohnanspruch. Es ist daher wichtig, die Ausfälle als unbezahlte Urlaube mit Entscheid mitzuteilen, damit die Lohnvollzugsstellen die Kürzung der Besoldung veranlassen können.
  • Nach der Niederkunft dürfen Mitarbeiterinnen während 8 Wochen gar nicht und anschliessend während weiteren 8 Wochen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.

Mutterschaftsentschädigung des Bundes

Seit dem 1. Juli 2005 sind die Regelungen zur Mutterschaftsentschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz (EOG) in Kraft. Das heisst, dass ab der Niederkunft während 14 Wochen Versicherungsleistungen für Mitarbeiterinnen ausbezahlt werden, die im Mutterschaftsurlaub weilen. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt 80% des vor der Niederkunft erzielten Verdienstes bzw. maximal Fr. 196.00 brutto pro Tag. Die Ausgleichskassen sind für den Vollzug zuständig und richten die Entschädigungen auf Gesuch hin aus.

Weil der Kanton als Arbeitgeber Lohn während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs ausbezahlt, steht die Mutterschaftsentschädigung grundsätzlich nicht der Mitarbeiterin zu, sondern dem Kanton. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterin an sich nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat. Der Lohnanspruch während des Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubes ist immer höher bzw. genauso hoch wie die Mutterschaftsentschädigung. Der Mitarbeiterin entgeht also nichts.

Vom Grundsatz der vollumfänglichen Vereinnahmung der Mutterschaftsentschädigung durch den Kanton gibt es zwei Ausnahmen: Eine Ausnahme betrifft die Übergangsregelung, welche im folgenden Absatz erläutert wird. Zweite Ausnahme: Wenn die Niederkunft nach dem errechneten Termin erfolgt, hat die Mitarbeiterin Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung für einzelne Tage und zwar für die Zeit, in welcher der Bundesanspruch zwar noch besteht aber kein Lohn des Kantons mehr ausgerichtet wird. Der Arbeitgeber kann nämlich nur für die Zeit Mutterschaftsentschädigungen vereinnahmen, in welcher er Lohn ausrichtet.

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